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Auswirkungen der Novellierung des Erneuerbare - Energien -Gesetzes (EEG)  auf die Energiewende im Landkreis

Sehr geehrter Herr Landrat Karmasin,

der Verein “Zentrum Innovative Energien im Landkreis FFB e.V.“ ZIEL 21 bittet um

Unterstützung beim Widerspruch gegen die vorgesehenen Veränderungen des

Erneuerbare-Energien-Gesetzes ( EEG).

Wegen der weitreichend ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser

vorgesehene Gesetzesänderung stelle ich für die kommende Kreisausschusssitzung

folgenden Antrag.

Der Kreisausschuss möge beschließen:

Der Landkreis Fürstenfeldbruck spricht sich mit einer Resolution an den Deutschen

Bundestag gegen die vorgesehene Novellierung des Erneuerbare - Energien - Gesetzes (EEG) aus.

Besondere Forderungen sind:

Die Einspeisevergütung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf Ackerland dürfen nicht gestrichen werden. Die im EEG festgelegten Vergütungen sollen für Dach- und

Freiflächenanlagen nur moderat der Kostenreduzierung angepasst bzw. gekürzt werden.

Die Einspeisevergütung soll nach Anlagengröße gestaffelt werden. So können regionale “Bürgeranlagen“ gegenüber “Mammutprojekten“ bevorzugt werden. Freiflächenanlagen auf geeigneten Grünflächen müssen ermöglicht werden. Projekte, die bereits im Genehmigungsverfahren sind, dürfen durch die Gesetzesänderung nicht mehr tangiert werden.

Begründung:

Hier verweise ich auf das Schreiben von ZIEL 21. Acht geplante Anlagen im Landkreis sind gefährdet. Dadurch werden große Investitionen verhindert, Wertschöpfung der örtlichen Firmen geht verloren, mehrere Millionen Euro Gewerbesteuer fließen nicht.

Die eingeleitete Energiewende, mit der wir eine unabhängige Energieversorgung und vor allem den Klimaschutz fördern wollen, wird durch die geplante EEG-Novellierung empfindlich gestört.

Mit freundlichen Grüßen

Max Keil, Umwelt- und Energiereferent im Kreistag

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Aigner,

den Meldungen der Medien ist zu entnehmen, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit den Veränderungen  des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) befasst. Im Vorfeld dieser Entscheidungen hört man von Vereinbarungen der Koalitionsspitze, die vor allem für geplante Freiflächen-Sonnenkraftwerke sehr bedrohlich klingen. Der EEG-Zuschlag sollte demnach für Acker-Anlagen  ab 1. Juli 2010 ganz wegfallen.

Hier will ich Ihnen kurz die Entwicklung unseres Puchheimer Photovoltaikprojektes schildern.  Wir haben am Rande unserer Gemeinde ein großes Wasserschutzgebiet.Mit acht Brunnen wird hier das Trinkwasser für ca. 80000 Menschen der Siedlungsgemeinden im Münchner Westen entnommen. Für uns Landwirte bedeutet das auf über 300 ha eingeschränkte Landbewirtschaftung. 80 ha davon sind Schutzgebietszone II, hier ist nur noch extensiver Ackerbau ohne jegliche Düngung und mit ganzjähriger Bedeckung möglich.

15 Grundstücksbesitzer haben in den vergangenen Jahren die Idee entwickelt, dieses Wasser-Versorgungsgebiet  auch als Energie-Versorgungsgebiet zu nutzen. Zusammen mit der Fa. Energiebauern GmbH plant man einen ca. 20 ha großen Sonnenenergiepark.  Die Einspeisegenehmigung des Energieversorgers EON für die geplante 7 MW- Anlage liegt bereits vor. Schon im Vorfeld des jetzt begonnenen Bebauungsplanverfahrens haben die Gemeinde und viele Träger öffentlicher Belange ihre  Zustimmung signalisiert.

Die Pläne der Regierungskoalition in Berlin verunsichern uns sehr. Die geplante Photovoltaikanlage wäre nämlich bei einem totalen Wegfall der EEG-Einspeisevergütung nicht mehr wirtschaftlich und somit gestorben.

Wir verstehen, dass bei zunehmender Reduzierung der Baukosten für ein Sonnenkraftwerk auch die EEG-Vergütungen stufenweise gekürzt werden müssen. Ebenso sprechen auch wir uns gegen eine grenzenlose Bebauung guter Ackerböden mit Photovoltaik aus. Unser Beispiel zeigt aber, dass bei der Novellierung des EEG differenziert und mit Augenmaß vorgegangen werden sollte.

Bitte setzen Sie sich bei der Diskussion um die EEG - Veränderungen dafür ein, dass Landwirte auch in Zukunft auf geeigneten Flächen noch Sonnenkraftwerke errichten können. Vor allem bitte ich Sie darauf zu  achten, dass Projekte, die mitten im Verfahren sind, nicht durch die Gesetzesänderung kaputt gemacht werden. 

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen

Mit freundlichen Grüßen

Max Keil
Landwirt, Umwelt- und Energiereferent im Kreistag FFB
Hügelstraße 10
82178 Puchheim
Tel. 089/8001494
0171/4631970   

  

Knapp 30 Interessierte waren der Einladung der UBV gefolgt und in den Grafrather Bürgerstadel gekommen, wo im Rahmen einer kleinen Feierlichkeit die Lichtmesskerze 2010 an den 1. Bürgermeister Dr. Hartwig Hagenguth überreicht wurde.
In seiner Laudatio würdigte Kreisrat Klaus Quinten das sachliche und korrekte Verhalten des Bürgermeisters im Streit um den Klosterhof Grafrath.
Für den künstlerischen Rahmen sorgten Josef Peters und Lothar Richter, die den Sachverhalt in treffende Verse und Lieder kleideten.
Dr. Hagenguth zeigt sich über die Auszeichnung sehr erfreut. Seine kurze Dankesrede schloss er mit den Worten: "Diese Würdigung empfinde ich wertvoller als einen Bayerischen Verdienstorden, den der Ministerpräsident seinen scheidenden Ministern an das Revers heftet".

 

Auf dem Foto sehen Sie von links nach rechts:

Ilona Wiebers, Kreisrat Klaus Quinten, Bürgermeister Dr. Hagenguth,

UBV-Sprecher Klaus Hackbart