Unser Programm von 2020 bleibt weitgehend aktuell; im Herbst 2025 soll es stellenweise überarbeitet und ergänzt werden. Die Einführung der Biotonne als Voraussetzung für eine Biomüllvergärungsanlage wurde inzwischen vom Kreistag beschlossen, die geduldige Überzeugungsarbeit unseres Kreisrates Jakob Drexler (Hörbach/Althegnenberg) war schließlich von Erfolg gekrönt.
UBV-Programm 2020
1. Demokratie, Bürgerbeteiligung
Die Unabhängigen Bürgervereinigungen verstehen sich als Forum zur politischen Beteiligung und Gestaltung für parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises. Die UBV will den Sachverstand und die Erfahrungen unabhängiger Organisationen, Bürgerinitiativen und Wählergruppen in die politischen Entscheidungsprozesse des Landkreises einbringen.
Artikel 11(4) der Bayerischen Verfassung lautet: "Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben.“ Dieser Auftrag muss mit Leben erfüllt werden. Dazu dienen u.a. Bürgerentscheide; sie sollten in bedeutsamen und strittigen Fällen durch sog. Ratsbegehren der Stadt- und Gemeinderäte herbeigeführt werden und sachlich und fair formuliert sein. Aus Kostengründen und um eine höhere Beteiligung zu erreichen, sollten Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen und landesweiten Volksentscheiden terminlich zusammengelegt werden.
Demokratie braucht Information und öffentliche Kontrolle; Entscheidungsprozesse und zugrunde liegende Interessen müssen für die Bürger klar durchschaubar sein (Transparenzgebot).
Wir sind davon überzeugt, dass wichtige Lebensgrundlagen im Landkreis nur durch vielfältiges Bürgerengagement erhalten werden können. Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen weiter in öffentlicher Hand bleiben.
2. Soziales Netz
o Frühförderprogramme wie z.B. die Familienhilfe „Opstapje“ (Schritt für Schritt) sollten landkreisweit ausgebaut werden.
o Vernetzte Sozialarbeit z.B. mit Mehrgenerationenhäusern
o Integrationsmaßnahmen für ausländische Mitbürger; Arbeitsgenehmigungen für Asylbewerber sind leichter bzw. schneller zu erteilen.
o Entwicklung und konsequente Durchführung von Suchtpräventionsprogrammen in allen Altersstufen
o Der Frauennotruf ist dauerhaft und substantiell zu unterstützen.
o Unterstützung des Personals in den Kreiseinrichtungen (z.B. Landratsamt, Kreisklinik, Seniorenheim) ist nicht nur Fürsorgepflicht, sondern dient auch dazu, Personalengpässe zu vermeiden. Die Einführung der Ballungsraumzulage war ein wichtiger erster Schritt, Dienstwohnungen müssen folgen.
o Die Pflege hat sich an der Würde und den Bedürfnissen des Menschen zu orientieren. Vorrang hat Betreutes Wohnen zu Hause.
o Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung sollten unbedingt gefördert werden.
o Landkreiseinrichtungen müssen grundsätzlich behindertengerecht sein. Maßnahmen und Aktionen, welche die Integration von Behinderten ins gesellschaftliche Leben fördern, sollen vom Landkreis mitgetragen werden.
o Die neue Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises soll in enger Kooperation mit den Gemeinden schnell tätig werden und insbesondere auch erschwinglichen Wohnraum für Bedienstete der Kreisbehörden schaffen (s.o.).
3. Kulturelles Leben
o Auch Bürger mit geringem Einkommen sollten am kulturellen Leben teilnehmen können, z.B. durch gestaffelte Gebühren bei Musikschulen, Volkshochschulen und kulturellen Veranstaltungen.
o Förderung von Kunst und Kultur, insbesondere des künstlerischen Nachwuchses und der Laienkultur. Gemeindeübergreifende Projekte wie Tag des Denkmalschutzes und Kreiskulturtage sind angemessen zu fördern.
o Die Museen Jexhof und Furthmühle sind nach heutigen museologischen Erfordernissen weiter zu entwickeln, damit ihre Attraktivität zunimmt und ihr Betrieb gesichert ist.
4. Schulen und Bildung
o Bedarfsgerechter Ausbau der weiterführenden und Förderschulen zu Ganztagsschulen; übergangsweise muss an allen Schulen eine Mittagsbetreuung gewährleistet sein
o Gesunde Ernährung ist ein wichtiges Erziehungsziel. Dazu gehören unabdingbar die Geschmacksbildung, das Wissen um und der Respekt vor Lebensmitteln. Der Stellenwert des Kochens ist herauszuarbeiten. Das Raumangebot muss einen gut organisierten Unterricht ermöglichen.
o Schulsozialarbeit und Heilpädagogische Tagesstätten dürfen nicht einem künftigen Sparzwang zum Opfer fallen.
o Werbung für die berufliche Bildung durch unsere Berufsoberschulen, Fachoberschulen und vor allem durch unsere neue, hervorragend ausgestattete Berufsschule; Ziel: gute Auslastung dieser Einrichtungen und vernünftige Übertrittsquoten, die den Anlagen und Fähigkeiten der einzelnen Schüler, den Ansprüchen und Zielen der Schularten sowie dem gesellschaftlichen Bedarf besser entsprechen
o Die Maßnahmen zum Gebäudeunterhalt sind verstärkt weiterzuführen; man soll nicht so lange warten, bis Generalsanierungen nötig sind (wie beim Olchinger Gymnasium). Eine Verlagerung der FOS nach Olching ist vorerst nicht sinnvoll; die Entwicklung in Freiham und damit auch die der Schülerzahlen in Germering ist abzuwarten.
5. Wirtschaft und Arbeit
o Anregung und Förderung des solidarischen Regionalprinzips mit Hilfe des Regionalmanagements bei mittelständischer Wirtschaft und Handwerk ( z.B. Solidargemeinschaft BRUCKER LAND)
o Modifizierte Anwendung der Ausschreibungs- und Vergabe-Richtlinien bei öffentlichen Aufträgen zur besseren Berücksichtigung der heimischen Wirtschaft sowie unter Beachtung des Gebots fairen Umgangs unter den Kommunalpolitikern und mit den verschiedenen Dienstleistern.
o Handwerk, Industrie, Handel und Gewerbe müssen in einem Netzwerk zusammen mit Schulen, Sozialorganisationen, Gewerkschaften und Politik für genügend Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze sorgen.
o Alle bereits vorhandenen Kompetenzförderer, Bewerbungshelfer und Ausbildungspaten sind zu unterstützen.
o Der Landkreis muss gewährleisten, dass er keine Produkte einkauft oder in Umlauf bringt, die unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen oder durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden; dies gilt auch für vom Landkreis geförderte Institutionen.
6. Energie
o Bei den erneuerbaren Energien sind Wind und Sonne die umweltverträglichsten und auch die preisgünstigsten Energien. Die von der UBV initiierte und sehr erfolgreiche PV- Kampagne „Unser Dach hat`s drauf“ soll weitergeführt werden. Weiterer Ausbau der Photovoltaik auf Dächern und an geeigneten Stellen in der Freifläche, Erstellung von Windkraftanlagen (Onshore) an den dafür geeigneten Stellen und im Einklang mit der zuständigen Kommune. Bei Biogasanlagen sollen vor allem Rest- und Abfallstoffe (z.B. Gülle und Zwischenfrüchte) Verwendung finden. Da Biogas eine speicherbare Energie ist, sollte diese für die Spitzenlast eingesetzt werden.
o Der Einsatz von Geothermie ist in unserer Region kaum für Stromerzeugung, wohl aber für die Wärmeerzeugung in Verbindung mit Wärmepumpen sinnvoll. Neue Energieanlagen sind als Gemeinschaftsprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung anzustreben.
o Energiesparmaßnahmen sollten bei kommunalen Gebäuden, gewerblichen und privaten Einrichtungen aus Gründen des Klimaschutzes und der Reduzierung der Betriebskosten durchgeführt werden.
o Sämtliche kommunale Einrichtungen sollten mit PV-Anlagen ausgerüstet werden.
o Die Initiativen von Ziel 21 zum Ausbau der erneuerbaren Energien (100% EE) und zum Energiesparen sollten im Landkreis verstärkt und entsprechend gefördert werden. www.energiewende-landkreis-ffb.de
o Das Klimaschutzmanagement und die Agenda21 soll gestärkt werden.
www.lra-ffb.de/bau-umwelt/klimaschutz www.agenda 21-ffb.de
7. Umwelt und Naturschutz
Wir fordern Maßnahmen zum Klimaschutz, die im Landkreis möglich sind, auszuarbeiten und zu verbessern.
o Der Landkreis kann im Hinblick auf die Klimaschutzziele 5000 Tonnen CO2 durch eine zukunftsfähige, ökologische, ökonomische, nachhaltige, und kundenfreundliche Umstellung der Biogutsammlung und Verwertung einsparen.
o Die Einführung der Biotonne im LKR ist überfällig.
o Für eine Biomüllvergärungsanlage im Landkreis soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.
o Müllvermeidung ist durch mehr Anreize besser zu fördern.
o Müllvermeidung muss sich lohnen – z.B. durch kleinere Müllbehälter
o Kleinere Mindestgrößen der Mülltonnen pro Person durch eine Satzungsänderung ermöglichen.
o „Zero-Waste“-Bewegung soll durch Vorträge unterstützt werden.
Wir fordern rücksichtsvollen und nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen Luft, Wasser, Boden. Der Flächenversiegelung muss in unserem sehr dicht besiedelten Landkreis Einhalt geboten werden, z.B. durch administrative und interkommunale Steuerung.
o Landschafts- und Naturschutzgebiete müssen durch geeignete Maßnahmen langfristig geschützt werden.
o Um das dramatische Artensterben zu stoppen, müssen alle möglichen und sinnvollen Maßnahmen unternommen werden. Kommunale Flächen wie z.B. Straßenränder sollen als Blühwiesen genutzt werden.
o Für Flüsse und Bäche ist z.B. durch Gewässerrandstreifen das Artenschutzgesetz anzuwenden.
o Der Umbau unserer Wälder im Landkreis in naturnahen Mischwald muss verstärkt fortgeführt werden.
o Der Einsatz von Holz als Baustoff im Wohnungsbau und bei kommunalen Bauten muss verstärkt werden (CO2-Speicher).
8. Ernährung und Gesundheit
Bei der Erzeugung von Nahrungsmitteln, soll, soweit wie möglich, auf deren regionale Herkunft geachtet werden. das Lebensmittelhandwerk muss unterstützt werden. Die Richtlinien des ökologischen Landbaus sollen vermehrt angewendet werden.
o Den Einsatz von Gentechnik lehnen wir in allen Bereichen der Lebensmittelerzeugung ab.
o Eine unabhängige Ernährungsberatung in allen Lebensstufen ist notwendig; sinnvoller Weise muss sie insbesondere bei Kindern und Jugendlichen ausgebaut werden. Das Wissen um Herkunft und Verarbeitung von Lebensmitteln soll intensiviert und so eine verbesserte Wertschätzung (=geringe Verschwendung) von Lebensmitteln erreicht werden.
o Die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Ernährung, Bewegung und Gesundheit muss bewusst gemacht und vermittelt werden. Entsprechende Informationsangebote in Kindergärten, Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung sind zu fördern. Durch die Vernetzung verschiedener Einrichtungen muss deren Effektivität verbessert werden.
o Mehr Transparenz in der Organisation und Verwaltung der Kreisklinik, um die Akzeptanz dieser Einrichtung bei der Bevölkerung zu stärken.
o Der Ernährungsrat des Landkreises und Organisationen wie Slow Food haben zum Ziel, eine regionale Lebensmittelversorgung zu stärken. Das bedeutet, Wertschöpfung bei der Lebensmittelerzeugung in der Region zu belassen. Kürzere Transportwege sorgen für eine bessere Klimabilanz, mehr Frische und bessere Lebensmittelqualität und am Ende für weniger weggeworfene Lebensmittel.
www.ernaehrungsrat-ffb.de; www.slowfood.de
9. Verkehr und Mobilität
o Weiterer Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs; der Weiterentwicklung sinnvoller Verkehrsverbindungen muss Priorität eingeräumt werden. Der Landkreis muss weiterhin, unter Ausnutzung aller Kontakte und Einflussmöglichkeiten darauf drängen, dass die S 4 vierspurig bis FFB ausgebaut und das unzureichende Angebot an Zügen schon kurzfristig erweitert wird. Das Busnetz soll bedarfsgerecht erweitert und seine Attraktivität durch geeignete Werbemaßnahmen einer breiteren Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Regionalzughalte sollen häufiger sein; der S-Bahn ist Vorrang gegenüber den Regionalzügen einzuräumen. Der von der DB vor 10 Jahren versprochene durchgehende Stundentakt auf der Regionalzugstrecke München-Augsburg ist für die Haltepunkte Haspelmoor und Althegnenberg endlich zu realisieren.
Die Einrichtung von deutlich mehr Ladestationen für Elektrofahrzeuge ist anzustreben. Parkplätze für PKW-Fahrgemeinschaften sind an passenden Stellen zu schaffen.
o Lücken im Radwegenetz sind zu schließen und Radschnellwege sind zu planen.
o Die Planungen für die Südwestumfahrung in Olching sollen überprüft werden. Die Umgehung leistet nur einen bescheidenen Beitrag zur Entlastung des Zentrums und ist mit dem novellierten Gesetz zum Artenschutz nicht vereinbar.
10. Landkreisfinanzen, Haushaltswahrheit, Nachhaltigkeit
o Sinnvolle und nachhaltige Investitionen zur dauerhaften Beschränkung der Kreisumlagen der Gemeinden. Die Ausgaben für Verwaltung (Personalkosten), für soziale und kulturelle Zwecke müssen durch eine klare und ehrliche Finanzpolitik gesichert werden.
o Eine ausgelagerte Zwischenfinanzierung, wie sie vor Jahren bei kreiseigenen Schulbauten praktiziert wurde und den Kreishaushalt noch lange belasten wird, ist unseriös und teuer und wird deshalb von uns abgelehnt.
o Rückstellungen für die künftigen Pensionen der Beamten sind jährlich in der berechneten Höhe vorzunehmen und nicht in Teilen auf künftige Haushalte zu verschieben; ansonsten sind bei einer schlechteren Finanzlage der öffentlichen Haushalte (Konjunkturschwankungen etc.) die freiwilligen Leistungen des Landkreises im kulturellen und sozialen Bereich gefährdet.