Wahlprogramm der UBV 2014

1. Demokratie, Bürgerbeteiligung
Demokratie, Bürgerbeteiligung

Die Unabhängigen Bürgervereinigungen verstehen sich als Forum zur politischen Beteiligung und Gestaltung für parteiunabhängige Bürgerinnen und Bürger unseres Landkreises.Die UBV will den Sachverstand und die Erfahrungen unabhängiger Organisationen, Bürgerinitiativen und Wählergruppen in die politischen Entscheidungsprozesse des Landkreises einbringen.

Artikel 11(4) der Bayerischen Verfassung lautet:
"Die Selbstverwaltung der Gemeinden dient dem Aufbau der Demokratie von unten nach oben.“ Dieser Auftrag muss mit Leben erfüllt werden. Dazu dienen u.a. Bürgerentscheide; sie sollten in bedeutsamen und strittigen Fällen durch sog. Ratsbegehren der Stadt- und Gemeinderäte herbeigeführt werden und sachlich und fair formuliert sein. Aus Kostengründen und um eine höhere Beteiligung zu erreichen, sollten Bürgerentscheide nach Möglichkeit mit Wahlen und landesweiten Volksentscheiden terminlich zusammengelegt werden.

Demokratie braucht Information und öffentliche Kontrolle; Entscheidungsprozesse und zugrunde liegende Interessen müssen für die Bürger klar durchschaubar sein (Transparenzgebot).

Wir sind davon überzeugt, dass wichtige Lebensgrundlagen im Landkreis nur durch vielfältiges Bürgerengagement erhalten werden können. Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen weiter in öffentlicher Hand bleiben.

2. Soziales Netz
  • Frühförderprogramme wie z.B. die Familienhilfe „Opstapje“ (Schritt für Schritt) sollten landkreisweit ausgebaut werden.
  • Vernetzte Sozialarbeit z.B. mit Mehrgenerationenhäusern
  • Integrationsmaßnahmen für ausländische Mitbürger
  • Entwicklung und konsequente Durchführung von Suchtpräventionsprogrammen in allen Altersstufen
  • Bessere Unterstützung von sozial tätigen Vereinen und Selbsthilfegruppen sowie der innovativen Arbeit des Kreisjugendrings
  • Verantwortliche Unterstützung von Seniorenheimen: Personalengpässe müssen mit Landkreiszuschüssen oder Bereitstellung von Dienstwohnungen gemindert werden, ständige Qualitätskontrolle muss gewährleistet sein.
  • Die Pflege hat sich an der Würde und den Bedürfnissen des Menschen zu orientieren. Vorrang hat Betreutes Wohnen zu Hause.
  • Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung, wie z.B. das Gebrauchtwarenzentrum, sollten unbedingt gefördert werden.
  • Landkreiseinrichtungen müssen grundsätzlich behindertengerecht sein. Maßnahmen und Aktionen, welche die Integration von Behinderten ins gesellschaftliche Leben fördern, sollen vom Landkreis mitgetragen werden.
  • Eine eigene Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises ist sinnvoll, wenn der Landkreis günstigen Baugrund erwerben kann; sobald sich entsprechende Chancen bieten (z.B. im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck), soll der Landkreis tätig werden.
3. Kulturelles Leben
  • Auch Bürger mit geringem Einkommen sollten am kulturellen Leben teilnehmen können, z.B. durch gestaffelte Gebühren bei Musikschulen, Volkshochschulen und kulturellen Veranstaltungen
  • Förderung von Kunst und Kultur, insbesondere des künstlerischen Nachwuchses und der LaienkulturGemeindeübergreifende Projekte wie Tag des Denkmalschutzes auch in anderen Bereichen, z.B. Lese- Musik- oder Theatertage; die Kreiskulturtage sind endlich angemessen zu fördern
  • Multikulturelle Veranstaltungen zur Förderung der Integration von ausländischen Mitbürgern. Die Museen Jexhof und Furthmühle sind so zu fördern und zu bewerben, dass ihre Attraktivität weiter steigt und ihr Betrieb gesichert ist.
4. Schulen und Bildung
  • Integrationshilfen für Kinder durch Sprachförderung in Kindergärten und Schulen
  • Bedarfsgerechter Ausbau von Ganztagsschulen; übergangsweise muss an allen Schulen eine Mittagsbetreuung gewährleistet sein
  • Gesunde Ernährung ist ein wichtiges Erziehungsziel. Dazu gehören unabdingbar die Geschmacksbildung, das Wissen um und der Respekt vor Lebensmitteln. Der Stellenwert des Kochens ist herauszuarbeiten. Das Raumangebot muss einen gut organisierten Unterricht ermöglichen.
  • Schulsozialarbeit und Heilpädagogische Tagesstätten dürfen nicht dem Sparzwang zum Opfer fallen.
  • Ein guter Schulabschluss ist die beste Grundlage für das Berufsleben. Initiativen wie das Jugendzeithaus, Soziale Stadt, Patenschaften und Anderwerk ( eine Einrichtung der AWO ) helfen den Jugendlichen vor drohender Arbeitslosigkeit und sind in jeglicher Hinsicht zu unterstützen.
  • Die Maßnahmen zum Gebäudeunterhalt sind verstärkt weiterzuführen. Bei der Förderung der beruflichen Bildung ist der Landkreis inzwischen auf einem guten Weg (Erweiterung der FOS/BOS). Die Berufsschule ist, wie beschlossen, am bisherigen Ort neu zu errichten. Mittelfristig braucht der Landkreis eine zusätzliche Realschule, und zwar im Raum Olching/Gröbenzell.
5. Wirtschaft und Arbeit
  • Einrichtung eines Regionalmanagements zur Stärkung und Vernetzung der zukunftsfähigen Initiativen im Landkreis
  • Anregung und Förderung des solidarischen Regionalprinzips bei mittelständischer Wirtschaft und Handwerk ( z.B. Solidargemeinschaft BRUCKER LAND) Modifizierte Anwendung der Ausschreibungs- und Vergabe-Richtlinien bei öffentlichen Aufträgen zur besseren Berücksichtigung der heimischen Wirtschaft sowie unter Beachtung des Gebots fairen Umgangs unter den Kommunalpolitikern und mit den verschiedenen Dienstleistern.
  • Handwerk, Industrie, Handel und Gewerbe müssen in einem Netzwerk zusammen mit Schulen, Sozialorganisationen, Gewerkschaften und Politik für genügend Praktikums-, Ausbildungs- und Arbeitsplätze sorgen.
  • Alle bereits vorhandenen Kompetenzförderer, Bewerbungshelfer und Ausbildungspaten sind zu unterstützen.
  • Der Landkreis muss gewährleisten, dass er keine Produkte einkauft oder in Umlauf bringt, die unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen oder durch ausbeuterische Kinderarbeit hergestellt wurden; dies gilt auch für vom Landkreis geförderte Institutionen.
6. Energie
  • Bei den erneuerbaren Energien sind Wind und Sonne die umweltverträglichsten und für die Zukunft auch die preisgünstigsten Energien. Deshalb: weiterer Ausbau der Photovoltaik auf Dächern und an geeigneten Stellen in der Freifläche, Erstellung von Windkraftanlagen (Onshore) an den dafür geeigneten Stellen und im Einklang mit der zuständigen Kommune. Bei Biogasanlagen sollen vor allem Rest- und Abfallstoffe (z.B. Gülle) Verwendung finden. Die "Vermaisung" der Landschaft (Monokulturen) und exzessive Pachtgebühren für die Landwirtwirtschaft müssen beendet bzw. verhindert werden. Da Biogas eine speicherbare Energie ist, sollte diese als Spitzenlast eingesetzt werden. Dies erfordert ein anderes Vergütungssystem und technische Einrichtungen.
  • Bestehende Wasserkraftanlagen könnten optimiert werden. Der Einsatz von Geothermie ist in unserer Region kaum für Stromerzeugung, wohl aber für die Wärmeerzeugung in Verbindung mit Wärmepumpen sinnvoll. Die bei der Restmüllverbrennung entstehende Wärmeenergie muss effizient genutzt werden. Neue Energieanlagen sind als Gemeinschaftsprojekte mit finanzieller Bürgerbeteiligung anzustreben.
  • Energiesparmaßnahmen sollten bei kommunalen Gebäuden, gewerblichen und privaten Einrichtungen aus Gründen des Klimaschutzes und der Reduzierung der Betriebskosten durchgeführt werden.
  • Die Initiativen von Ziel 21 zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zum Energiesparen sollten im Landkreis verstärkt und entsprechend gefördert werden.
7. Umwelt und Naturschutz
Wir fordern rücksichtsvollen und nachhaltigen Umgang mit den Ressourcen Luft, Wasser, Boden. Der Flächenversiegelung muss in unserem sehr dicht besiedelten Landkreis Einhalt geboten werden, z.B. durch administrative und interkommunale Steuerung.
  • Landschafts- und Naturschutzgebiete müssen durch geeignete Maßnahmen langfristig geschützt werden
  • Flüsse und Bäche sind durch angemessene Gewässerrandstreifen vor bäuerlicher Bewirtschaftung zu schützen, damit eine Verschlammung sowie Eintrag von Dünger und Pflanzenschutzmitteln weitgehend verhindert werden können. Der Landkreis soll alle ihm möglichen Maßnahmen ergreifen, die dem Erhalt des "Gentechnikfreien Landkreises Fürstenfeldbruck" dienen./li>
  • Die im Landkreis praktizierte Abfallwirtschaft, einschließlich ständiger Bürgerberatung, muss erhalten und weiterentwickelt werden
  • Müllvermeidung ist durch mehr Anreize besser zu fördern
  • Die bei der Restmüllverbrennung entstehende Wärmeenergie muss effizient genutzt werden
8. Ernährung und Gesundheit
  • Die Erzeugung heimischer Nahrungsmittel auf weitgehend ökologischer Basis sollte zum Leitbild für den Landkreis werden
  • Gentechnische Veränderungen im Nahrungsmittelbereich lehnen wir ebenso wie gesundheitsgefährdende Bearbeitungen ab
  • Eine unabhängige Ernährungsberatung in allen Lebensstufen ist notwendig; sinnvoller Weise muss sie insbesondere bei Kindern und Jugendlichen ausgebaut werden. Dabei soll eine verbesserte Wert- schätzung für Lebensmittel vermittelt werden.
  • Bei der Kindergarten- und Schulverpflegung, aber auch in Kantinen soll verstärkt auf regionale und saisonale Produkte gesetzt werden. Das Fairnessgebot ist zu beachten. Entsprechende Bildungsmaßnahmen sollen diese Initiativen unterstützen. Die regionalen Strukturen der Landwirtschaft, des Lebensmittelhandwerks und des Nahrungsmittelmarktes müssen erhalten und gefördert werden. Die Bedeutung des Zusammenhangs zwischen Ernährung, Bewegung und Gesundheit muss verstärkt dargestellt und vermittelt werden. Entsprechende Informationsangebote in Kindergärten, Schulen, aber auch in der Erwachsenenbildung sind zu fördern. Durch die Vernetzung verschiedener Einrichtungen muss deren Effektivität verbessert werden.
  • Kindgerechte Versorgungsmöglichkeiten in allen Diagnose-, Therapie- und stationären Pflegeeinrichtungen der Kreisklinik.
  • Mehr Transparenz in der Organisation und Verwaltung der Kreisklinik, um die Akzeptanz dieser Einrichtung bei der Bevölkerung zu stärken
9. Verkehr und Mobilität
  • Weiterer Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs; der Weiterentwicklung sinnvoller Verkehrsverbindungen muss Priorität eingeräumt werden. Der Landkreis muss weiterhin, unter Ausnutzung aller Kontakte und Einflussmöglichkeiten, darauf drängen, dass im Bereich der S 4 das unzureichende Angebot an Zügen durch sog. "Sprinter" (Züge bis zum Hauptbahnhof, die nicht überall halten) schon kurzfristig verbessert wird. Das Angebot im Bus-Verkehr muss kontinuierlich erweitert werden; seine Attraktivität soll durch geeignete Werbemaßnahmen einer breiteren Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Die Einrichtung von deutlich mehr "Tankstellen" für Elektrofahrzeuge ist anzustreben. Parkplätze für PKW-Fahrgemeinschaften sind an passenden Stellen zu schaffen. Neben Sammeltaxis sind auch Anrufbusse, z.B. für Schulen, Senioren oder Vereine, ins Angebot aufzunehmen.
  • Lücken im Rad- und Fußwegenetz sind zu schließen. Die Ablehnung des Radwegs zum Jexhof durch das Forstamt darf nicht akzeptiert werden.
10. Landkreisfinanzen, Haushaltswahrheit, Nachhaltigkeit
  • Sinnvolle und nachhaltige Investitionen zur dauerhaften Beschränkung der Kreisumlagen der GemeindenDie Ausgaben für Verwaltung (Personalkosten), für soziale und kulturelle Zwecke müssen durch eine klare und ehrliche Finanzpolitik gesichert werden.
  • Eine ausgelagerte Zwischenfinanzierung, wie sie vor Jahren bei kreiseigenen Schulbauten praktiziert wurde und den Kreishaushalt noch lange belasten wird, ist unseriös und teuer und wird deshalb von uns abgelehnt.
  • Rückstellungen für die künftigen Pensionen der Beamten sind jährlich in der berechneten Höhe vorzunehmen und nicht in Teilen auf künftige Haushalte zu verschieben; ansonsten sind bei einer schlechteren Finanzlage der öffentlichen Haushalte (Konjunkturschwankungen etc.) die freiwilligen Leistungen des Landkreises im kulturellen und sozialen Bereich gefährdet.